Aktuelle Situation bei VTB Bank (Europe) SE i.L.

Die außerordentliche Hauptversammlung der VTB Bank (Europe) SE hat am 24.März 2023 in Frankfurt am Main den Beschluss gefasst, dass die Bank zum 1. April 2023 liquidiert und in einen Abwicklungsprozess überführt wird. Die Bank wird deshalb mit dem Zusatz „in Liquidation“ beziehungsweise „i.L.“ die weitere Abwicklung aller noch bestehenden Geschäfts- und Kundenbeziehungen bis zur Beendigung der Abwicklung vorantreiben.

Die VTB Bank (Europe) SE i.L. mit Sitz in Frankfurt am Main gehört mehrheitlich der russischen PJSC VTB Bank in St. Petersburg. Diese ist am 8. April 2022 von der Europäischen Union (EU) in die Gruppe der sanktionierten Unternehmen aufgenommen worden.

Im April 2022 hat die in Deutschland zuständige Aufsichtsbehörde, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der russischen PJSC VTB Bank untersagt, die Stimmrechte aus ihren Aktien an ihrer Tochtergesellschaft VTB Bank (Europe) SE auszuüben. Gleichzeitig hat die BaFin die Geschäftsleitung der Bank angewiesen, Weisungen der Eigentümerin PJSC VTB Bank nicht zu befolgen. Diese Maßnahmen führen – gemeinsam mit dem angeordneten Verbot, Zahlungen oder sonstige Vermögensverschiebungen zugunsten von Unternehmen der VTB-Gruppe vorzunehmen – zu einer vollständigen Abschirmung der Bank von der russischen Muttergesellschaft.

Die BaFin hat einen Sonderbeauftragten mit Geschäftsleiterbefugnissen für die Bank bestellt. Bereits am 27. Februar 2022 hat die BaFin angeordnet, dass die Bank keine Einlagen mehr annehmen oder Kredite vergeben darf. Ein gerichtlich bestellter Stimmrechtstreuhänder übt die Stimmrechte in der Hauptversammlung aus. Die Vermögens- und Liquiditätslage der Bank wird eng von der BaFin verfolgt.

Einleger können weiterhin frei über ihr Geld verfügen – im Rahmen der getroffenen vertraglichen Vereinbarungen, insbesondere unter Berücksichtigung von bestehenden Kündigungsfristen und vereinbarten Rückzahlungsterminen. Genau so sind Schuldner der Bank weiterhin dazu verpflichtet, ihre erhaltenen Kredite mit Zins und Tilgung zu bedienen. Die Kundeneinlagen sind durch ein zweistufiges Einlagensicherungssystem gesichert.